Nutzungsbedingungen
Stand: 12. Mai 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des unter nebenkosten-klartext.de erreichbaren Dienstes (nachfolgend „Klartext" oder „der Dienst") zwischen dem Anbieter und dir.
(2) Anbieter des Dienstes ist:
Raphael Bögel – Data & AI Consulting
Delbrücker Weg 51 A
33106 Paderborn
Deutschland
E-Mail: raphael@boegel.cloud
Telefon: +49 156 783 330 38
Umsatzsteuer-ID: DE461546126
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Klartext ist ein webbasierter Dienst, der hochgeladene Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen für Wohnraum mit Hilfe automatisierter Verfahren, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), analysiert. Der Dienst weist auf mögliche Auffälligkeiten, Plausibilitätsfragen und prüfenswerte Punkte hin und stellt allgemeine Informationen zu typischen Inhalten und gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Nebenkostenabrechnung zur Verfügung.
(2) Der Dienst ist zur Prüfung von Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen für Wohnraum bestimmt. Er ist nicht für andere Anwendungsfälle, insbesondere nicht zur Prüfung gewerblicher Mietverhältnisse, ausgelegt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
3. Keine Rechtsberatung
(1) Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Es findet keine Prüfung deines konkreten Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt oder Mieterverein statt.
(2) Die durch den Dienst bereitgestellten Hinweise, Erläuterungen und Textbausteine sind allgemeine Informationen zur eigenständigen Auseinandersetzung mit deiner Nebenkostenabrechnung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.
(3) Für eine verbindliche rechtliche Beurteilung deines konkreten Falls solltest du dich an einen Rechtsanwalt, einen örtlichen Mieterverein oder eine vergleichbar qualifizierte Stelle wenden. Dies gilt insbesondere vor dem Versand von Schreiben an deinen Vermieter, vor Zahlungsverweigerungen, vor der Erklärung von Aufrechnungen sowie vor der Geltendmachung sonstiger Rechte gegenüber dem Vermieter.
(4) Soweit der Dienst Musterformulierungen oder Textvorschläge für Schreiben an deinen Vermieter bereitstellt, handelt es sich um unverbindliche Vorlagen zur eigenständigen Verwendung. Du prüfst und verantwortest deren Verwendung selbst.
4. KI-gestützte Analyse und Fehlerrisiken
(1) Die Analyse der hochgeladenen Dokumente erfolgt ganz oder teilweise mit Hilfe automatisierter Verfahren, einschließlich Verfahren der optischen Texterkennung (OCR) und großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs).
(2) Du nimmst ausdrücklich zur Kenntnis, dass automatisierte und KI-gestützte Analysen fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein können. Dies betrifft insbesondere:
- die korrekte Erkennung von Zahlen, Beträgen, Flächenangaben und Umlageschlüsseln aus dem hochgeladenen Dokument,
- die rechtliche Einordnung einzelner Kostenpositionen, Umlageschlüssel oder Abrechnungsmodalitäten,
- die Aktualität der zugrundeliegenden gesetzlichen und rechtsprechungsbezogenen Annahmen,
- die Vollständigkeit der ausgegebenen Hinweise; nicht jeder relevante Punkt wird notwendigerweise erkannt oder benannt.
(3) Du bist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse des Dienstes – insbesondere Beträge, Flächenangaben, Verteilerschlüssel und rechtliche Einordnungen – vor jeder weiteren Verwendung anhand des Originaldokuments und gegebenenfalls fachkundiger Beratung eigenständig zu überprüfen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes Fehler in einer Nebenkostenabrechnung aufgedeckt, Ansprüche begründet oder Zahlungsrückforderungen erfolgreich werden.
5. Kostenfreiheit und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des Dienstes ist derzeit unentgeltlich. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenfreie Bereitstellung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen oder den gesamten Dienst künftig nur entgeltlich oder im Rahmen eines Freemium-Modells anzubieten. Eine etwaige Entgeltlichkeit gilt nur für Leistungen, die nach ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung mit dir erbracht werden.
(2) Mit dem Hochladen einer Abrechnung und dem Auslösen der Analyse kommt zwischen dir und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die einmalige Analyse des hochgeladenen Dokuments zustande. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Bearbeitungsdauer oder Ergebnisqualität besteht nicht.
6. Pflichten der Nutzenden
(1) Du sicherst zu, dass du
a) das hochgeladene Dokument als Empfänger der Abrechnung oder aufgrund einer entsprechenden Berechtigung rechtmäßig nutzt, und
b) den Dienst nicht missbräuchlich nutzt, insbesondere nicht zur automatisierten Massenabfrage, zu Wettbewerbsanalysen, zum Trainieren konkurrierender KI-Systeme oder zu sonstigen Zwecken außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung.
(2) Du trägst die alleinige Verantwortung für Entscheidungen, die du auf Grundlage der Ergebnisse des Dienstes triffst, insbesondere für an deinen Vermieter gerichtete Schreiben, Zahlungsverweigerungen oder Aufrechnungen.
7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit der durch den Dienst erzeugten Hinweise, Auswertungen und Textvorschläge ist im Rahmen der vorstehenden Absätze ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass du Ergebnisse des Dienstes ohne eigene Prüfung oder ohne Hinzuziehung fachkundiger Beratung verwendest (z. B. unberechtigte Kürzungen, verfristete Einwendungen, abgelehnte Rückforderungen).
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Dienst zu Wartungszwecken, aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen sachlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere zum Umgang mit hochgeladenen Dokumenten – enthält die Datenschutzerklärung unter [URL zur Datenschutzerklärung einfügen].
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.